Allgemeine Geschäfts­beding­ungen

1. Geltungsbereich

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Weingut Christoph Donabaum u. Mitges. GesbR. (nachfolgend „Weingut Christoph Donabaum“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von Weingut Christoph Donabaum (www.weindonabaum.at) und des allenfalls darin eingerichteten Webshops – getätigt werden.
  2. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind dies die Rechte und Pflichten von Weingut Christoph Donabaum im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen über seinen Webauftritt und den dortigen Webshop.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Kundenkreis

  1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
  2. Weingut Christoph Donabaum richtet seine Leistungen und Waren ausschließlich auf Österreich und Deutschland, sohin auch an Kunden, deren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Österreich oder Deutschland liegt, aus. Davon ungeachtet besteht die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung aus anderen Mitgliedsstaaten aufgrund der Geoblocking-Verordnung.

3. Leistungs­gegenstand

  1. Im Wesentlichen bietet Weingut Christoph Donabaum den Verkauf von Lebensmitteln und Waren aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb an.
  2. Sämtliche Angebote von Weingut Christoph Donabaum sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt oder im Webshop kein bindendes Angebot von Weingut Christoph Donabaum und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
  3. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Weingut Christoph Donabaum ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Webshop.

4. Vertrags­abschluss

  1. Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei allfälligen Bestellvorgängen, die diesen startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben. Gegebenenfalls – insbesondere beim Verkauf von alkoholhältigen Waren – kann auch eine Überprüfung durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer (technischen) Altersverifikation erfolgen.
  2. Bei einem Kauf im Webshop hat der Kunde die zum Kauf beabsichtigte Ware ausgewählt. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden die Bestelldaten nochmals übersichtlich dargestellt. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Unterbreitung seines Angebotes.
  3. Weingut Christoph Donabaum bestätigt den Eingang der Bestellung mittels E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung dient lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Weingut Christoph Donabaum ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
  4. Sonstige Vertragsabschlüsse (abseits des Webshops) zwischen Weingut Christoph Donabaum und dem Kunden erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu Weingut Christoph Donabaum nicht jedoch automatisiert über die Webseite. Weingut Christoph Donabaum ist berechtigt, ein Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertragstext wird von Weingut Christoph Donabaum gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
  5. Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

Preis:

  1. Die von Weingut Christoph Donabaum angebotenen Preise verstehen sich in EURO pro Stück für den jeweils genannten Zeitraum und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
  3. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
  4. Bei auftragswertbezogener Berechnung der Versandkosten, ua auch bei einer bei einem bestimmten Bestellwert zugesagten Versandkostenfreiheit, werden nur die tatsächlich beim Kunden verbleibenden Waren für die Berechnung der Lieferkosten herangezogen. Bei Teilrücktritten kann es daher zur Nachverrechnung von Hinsendekosten kommen.
  5. Weingut Christoph Donabaum ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Weingut Christoph Donabaum das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
  7. Bestehen seitens des Kunden gegen Weingut Christoph Donabaum mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Weingut Christoph Donabaum ist berechtigt, das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.

Zahlungsmodalitäten:

  1. Der Kunde kann aus den von Weingut Christoph Donabaum angebotenen Zahlungsarten auswählen. Bei der Variante „Vorauskasse“ erfolgt die Lieferung der Ware erst nach Eingang des Betrages auf dem von Weingut Christoph Donabaum angegebenen Bankkonto. Bei der Variante Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei der im Webshop zur verfügung gestellten Zahlungsmodalität mit Kreditkarte (VISA, Mastercard, MAESTRO), wird das Entgelt sofort fällig.
  2. Alle mit technischer Unterstützung durchgeführten Bezahl-Transaktionen werden über eine SSL-Verbindung durchgeführt. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Zahlung bis zur Darstellung der Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen. Weingut Christoph Donabaum behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

6. Lieferung

  1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf dem Webauftritt bzw dem Webshop von Weingut Christoph Donbaum oder im jeweiligen Angebot.
  2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung binnen 14 Tagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen. Die Lieferung erfolgt über einen von Weingut Christoph Donabaum beauftragten Lieferdienst (z.B. DPD). Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig. Wenn Weingut Christoph Donabaum die Lieferfrist überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
  3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Weingut Christoph Donabaum zu vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Weingut Christoph Donabaum unmöglich oder unzumutbar, so wird Weingut Christoph Donabaum im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Weingut Christoph Donabaum ableiten kann. Weingut Christoph Donabaum wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
  5. Im Falle von Rücksendungen trägt der Kunde als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an Weingut Christoph Donabaum. Ebenso trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

7. Eigentums­vorbehalt / Zurück­behaltungs­recht

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Weingut Christoph Donabaum. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
  2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware ebenso wie der Verbrauch (zB bei Lebensmitteln) während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Weingut Christoph Donabaum unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Weingut Christoph Donabaum unverzüglich anzuzeigen.
  3. Der Kunde hat Weingut Christoph Donabaum alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:Weingut Christoph Donabaum behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Weingut Christoph Donabaum ab und Weingut Christoph Donabaum nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Weingut Christoph Donabaum allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Weingut Christoph Donabaum Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

8. Rücktritt vom Vertrag / Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Telefon, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann der Kunde binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  2. Der Kunde erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist Weingut Christoph Donabaum berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung hat ausschließlich an die Adresse von Weingut Christoph Donabaum zu erfolgen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden sowie Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel) können nicht retourniert werden. Weiters von Rücksendungen ausgenommen sind alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die Weingut Christoph Donabaum keinen Einfluss hat, (zB denkbar auch bei Lieferungen von Wein). Lieferungen von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von Weingut Christoph Donabaum im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden unterliegen nicht dem Widerrufsrecht.
  4. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist. Ein weiterer Grund zum sofortigen Rücktritt des Vertrages ist wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.
  5. Weingut Christoph Donabaum ist weiters zum Rücktritt berechtigt:
    1. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.
    2. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.
    3. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
    4. Wenn Weingut Christoph Donabaum die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.
  6. Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
  7. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei Weingut Christoph Donabaum an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.
  8. Folgen des Rücktritts vom Vertrag:
    1. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von Weingut Christoph Donabaum hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.
    2. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
    3. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 8.4. oder 8.5. hat Weingut Christoph Donabaum die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 50% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
    4. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Weingut Christoph Donabaum die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Weingut Christoph Donabaum entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 50% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

9. Gewährleistung und Zusicherungen

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass gerade bei Lebensmitteln übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, erwarteten Geschmack, Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.
  2. Weingut Christoph Donabaum gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, wird er ersucht, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
    1. Als vereinbarte Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben im Webshop von Weingut Christoph Donabaum und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
    2. Gewährleistung nach begonnener Konsumation oder Verkostung ist ausgeschlossen.
    3. Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten wird vereinbart. Die Fristverkürzung gilt nicht für
      1. Weingut Christoph Donabaum zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
      2. so weit Weingut Christoph Donabaum arglistig verschwiegen hat
      3. bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Weingut Christoph Donabaum hat
    4. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet und haben Weingut Christoph Donabaum unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
    5. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatz­ansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung per E-Mail.

10. Haftungs­beschränkung

  1. Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Weingut Christoph Donabaum vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit.
  2. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert – im Falle einer ein Jahr übersteigenden Vertragslaufzeit mit dem Auftragswert für ein Kalenderjahr.
  3. Unter keinen Umständen haftet Weingut Christoph Donabaum gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
  4. Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Weingut Christoph Donabaum zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
  5. Weingut Christoph Donabaum haftet nur für eigene Inhalte auf der Website www.weindonabaum.at. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Weingut Christoph Donabaum für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Weingut Christoph Donabaum macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Weingut Christoph Donabaum Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Weingut Christoph Donabaum den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
  6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Weingut Christoph Donabaum.

11. Schad- und Klagloshaltung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, Weingut Christoph Donabaum, deren allfällige Muttergesellschaft und ihre jeweiligen Gesellschafter, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusammenhang anfallenden Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer Vertragsverletzung des Kunden, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Kunden, einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer anderen Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, ergeben.

12. Alternative Streitbeilegung

  1. Weingut Christoph Donabaum ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
  2. Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@weindonabaum.at.

13. Schluss­bestimm­ungen

  1. Weingut Christoph Donabaum kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit Weingut Christoph Donabaum nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weingut Christoph Donabaum abtreten, untervergeben oder übertragen.
  2. Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter Verwendung der von Weingut Christoph Donabaum dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.
  4. Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.
  5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Weingut Christoph Donabaum.
  6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  7. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen Weingut Christoph Donabaum und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  8. Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Krems an der Donau.